Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Librero IBP
Hinterlegt in der Handelskammer in Rivierenland in Tiel, Niederlanden unter der Nummer 02050484

Artikel 1: Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche und alle von Librero IBP unterzeichneten Vereinbarungen, ausgenommen sämtlicher Änderungen, welche von Librero IBP schriftlich bestätigt werden.

Artikel 2: Angebote
1. Alle von Librero IBP unterbreiteten Angebote sind frei von Verbindlichkeit. Vereinbarungen zwischen Librero IBP und Kunden sind erst bindend, wenn sie von Librero IBP schriftlich bestätigt wurden.
2. Die Voraussetzungen aus Artikel 1 und diesem Artikel gelten ebenfalls für jegliche Angebote und Zusagen durch Librero IBP-Repräsentanten oder andere Mitarbeiter von Librero IBP, sowie jede Vereinbarung, welche durch sie gemacht wird.
3. Die genannten Beträge in Angeboten enthalten keine Mehrwertsteuer oder ähnliche Steuern.
4. In zusammengesetzten Angeboten besteht kein Anspruch darauf, dass ein Teil der Ware gegen einen entsprechenden Anteil des vollen Angebotspreises angeboten wird.
5. Offensichtliche Fehler in Angeboten von Librero IBP entlasten Librero IBP von der Pflicht auszuliefern und/oder von sich daraus ergebenden Schäden.

Artikel 3: Änderungen
1. Jegliche Änderungen der ursprünglichen Bestellung, welcher Art auch immer, die durch den Kunden schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden und welche zu höheren Kosten führen, als zuvor im ursprünglichen Angebot berechnet wurden, werden dem Kunden zusätzlich berechnet. Jegliche Reduzierung des Vertragsumfangs führt zu einer anteiligen Kaufpreisreduzierung nach entsprechender Vereinbarung der Vertragsparteien.
2. Jegliche Änderung nach verbindlicher Bestellung auf Wunsch des Kunden, muss zeitnah und schriftlich bei Librero IBP eingereicht werden. Im Falle, dass Änderungen mündlich oder telefonisch weitergegeben werden, liegt das Risiko der Umsetzung beim Kunden.
3. Jegliche Änderung einer verbindlichen Bestellung kann dazu führen, dass Librero IBP die Lieferzeit aufgrund der Änderungen überschreiten muss, wofür Librero IBP nicht haftbar gemacht werden kann. 

Artikel 4: Lieferung
1. Alle Angebote von Librero IBP basieren auf Lieferung per Nachnahme zur Lieferadresse; jegliche Transportkosten werden vom Kunden getragen.
2. Für eine Lieferung oberhalb eines bestimmten Wertes wird Librero IBP einen Beitrag zu den Transportkosten leisten. Dies ist vorab schriftlich zu vereinbaren.
3. Alle Waren, die von Librero versendet werden, laufen auf Risiko des Kunden; das Risiko wird übertragen, sobald die Ware das Warenhaus, oder, im Falle einer Lieferung durch eine dritte Partei, das Warenhaus der dritten Partei verlassen hat. Falls im Falle eines Kaufes durch einen Endkunden die Ware direkt zum Kunden geliefert wird, wird das Risiko lediglich nach der Lieferung zum Kunden übertragen.
4. Librero IBP behält sich das Recht vor, Ware gegen Risiken auf Kosten des Kunden zu versichern.
5. Die Lieferung wird als stattgefunden betrachtet,
    a. wenn die Ware vom Kunden oder auf dessen Auftrag hin abgeholt wurde: wenn die Ware erhalten wurde;
    b. wenn die Ware von einem Librero IBP Transportservice versandt wurde: wenn die Ware zum Zielort oder dem Warenhaus des Kunden geliefert wurde.
6. Lieferung, wie sie in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführt wurde, versucht nicht, eine Eigentumsübertragung anzustreben oder sie durchzuführen. Die Lieferung strebt lediglich an, sicherzustellen, dass die Ware in Besitz des Käufers gelangt.

Artikel 5: Lieferung
1. Alle durch Librero IBP mitgeteilten Lieferzeiten sind unverbindlich und beruhen auf einer Schätzung.
2. Der Lieferungszeitraum beginnt nach der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Librero IBP, nachdem alle Formalitäten getroffen wurden, die Arbeit zu beginnen, alle benötigten Dokumente im Besitz von Librero IBP gelangt sind und der Kunde Librero IBP mit den notwendigen Informationen versorgt hat, um die Arbeit zu beginnen und jegliche benötigte vorbereitende Tätigkeiten in Rücksprache mit Librero IBP getroffen wurden. Falls beide Parteien sich auf eine Ratenzahlung geeinigt haben, welche nach Annahme der Bestellung eine erste Zahlung fällig macht, gilt der Lieferungszeitraum erst als begonnen, sobald die erste Zahlung bei Librero IBP eingegangen ist.
3. In Bezug auf die Lieferungszeit gelten Waren als versandt, wenn sie, oder zumindest ihre wichtigsten Teile, was im Ermessen von Librero IBP liegt zu bewerten, bereit zum Versand sind und wenn Librero IBP den Kunden über diese Gegebenheit benachrichtigt hat.
4. Eine Verlängerung des Lieferungszeitraums auf Anfrage des Kunden ist nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung durch Librero IBP möglich. Jegliche dadurch entstehenden Kosten, die Librero durch die Verlängerung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
5. Der Kunde kann nur eine Entschädigung für einen durch eine nicht erfolgte, unpünktliche oder unvollständige Lieferung verlangen, falls der Kunde Librero IBP unverzüglich nach Ablauf der Lieferzeit oder des Lieferdatums schriftlich benachrichtigt hat und Librero IBP dazu aufgefordert hat, die Lieferungsverpflichtung innerhalb von 8 Tagen nach Versand dieser Benachrichtigung zu erfüllen und Librero IBP dieser Aufforderung nicht nachkommen konnte.
6. Im Gegensatz dazu wird der Vertrag rechtlich als aufgelöst betrachtet, falls und sobald dies ohne Verschulden von Librero IBP nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Lieferungszeitraums oder des Lieferungsdatums ausgeführt werden konnte.

Artikel 6: Durch den Kunden verursachte Verspätungen
Falls der Fortschritt der Beauftragung oder die Lieferung vom Kunden oder als Resultat höherer Gewalt seitens des Kunden verzögert wird, kann Librero IBP einen Teil des vereinbarten Preises proportional zum bereits fertiggestellten oder versandten Anteil verlangen und jegliche Kosten, die bereits im Zusammenhang mit dieser Bestellung entstanden sind, zzgl. evtl. durch diese Verzögerung angefallener Lagerkosten für die Ware, einfordern. Falls sich auf diesen Zeitpunkt im Voraus nicht spezifisch geeinigt wurde, kann das vorher genannte sofort nach Ablauf der Zeit verlangt werden, die üblicherweise zur Erfüllung der Bestellung benötigt wird.

Artikel 7: Eigentumsvorbehalt
Librero IBP behält das Eigentumsrecht aller an den Kunden versandten Waren solange, bis alle offenen Beträge für die versandten Waren oder zu versendeten Waren wie im Vertrag festgelegt, sowie alle angefallenen Gebühren und Zuschläge aufgrund von Zahlungsverspätungen vom Kunden bezahlt wurden. Solange das Eigentumsrecht der Waren nicht oder nicht vollständig an den Kunden übertragen wurde, ist der Kunde nicht dazu berechtigt, die Ware zu verpfänden, sie an eine dritte Partei als Sicherheit zu übertragen oder jegliche andere Rechte von der Ware zu erlangen. Falls der Kunde die Ware verkauft und an eine dritte Partei ausgehändigt hat, bevor das Eigentumsrecht auf ihn übertragen wurde, so gilt diese dritte Partei lediglich als Besitzmittler für Librero IBP. Der von dem Dritten an den Kunden zu zahlende Kaufpreis steht solange Librero IBP zu, bis der Kunde seine Verbindlichkeiten gegenüber Librero IBP vollständig ausgeglichen hat.

Artikel 8: Risikoübertragung
Sobald die Ware, oder zumindest ihre wichtigsten Teile, entsprechend Artikel 4 versandt wurde, wird das gesamte Risiko der direkten, indirekten oder durch die Ware entstandene Beschädigung oder Verletzungen des Kunden oder einer dritten Partei vom Kunden getragen. Im Falle eines Kaufes durch einen Endkonsumenten entsprechend dem Bürgerlichen Gesetzbuch trägt ausschließlich der Käufer das Risiko aller direkten oder indirekten Schäden der Ware vom Moment der Lieferung an.

Artikel 9: Zurückbehaltungsrecht
Wenn Librero IBP die Ware des Kunden in Verwahrung hat, behält sich Librero IBP das Recht vor, diese Ware zu behalten um alle Kosten zu decken, die Librero weiterhin zur Auslieferung der Bestellungen des selben Kunden entstehen, unabhängig davon, ob diese Bestellungen


sich auf die zuvor genannten oder andere Ware im Besitz des Kunden beziehen, es sei denn, der Kunde hat eine ausreichende Sicherheit für diese Kosten bereitgestellt: Librero IBP besitzt ebenfalls das Recht der Zurückbehaltung, sollte der Kunde als insolvent erklärt werden oder ihm eine Verlängerung der Zahlungsfrist eingeräumt wurde.

Artikel 10: Bezahlung, Zinsen und Kosten
1. Sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, wird der Kunde die in der Rechnung festgesetzte Summe ohne Abzug innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rechnungsdatum bezahlen.
2. Falls der Kunde nicht innerhalb des oben genannten oder des vereinbarten Zahlungszeitraumes bezahlt hat, befindet er sich in Zahlungsverzug. Librero IBP kann dann ohne Mahnung den Kunden mit einer monatlichen Zinsrate von 1% (einem Prozent) ab Ablaufdatum bis zu dem Datum, an dem der Betrag vollständig bezahlt wurde, zu berechnen. Die Zinsen werden auf monatlicher Basis berechnet, angebrochene Monate gelten als volle Monate. Die Geltendmachung weitergehender Schäden ist dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Ungeachtet der Verpflichtungen, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem von Librero IBP unterschrieben Vertrag ergeben, haftet der Kunde ebenfalls für alle Kosten, die Librero entstehen um die Erfüllung, Auflösung oder Entschädigung zu fordern, die sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergeben.
4. Verzugskosten gehen zu Lasten des Kunden, wenn Librero die Hilfe eines Dritten in Anspruch genommen hat, um das geschuldete Geld geltend zu machen. Unbeschadet weitergehender Rechte und Ansprüche betragen die außergerichtlichen Gebühren 15% (fünfzehn Prozent) des geschuldeten Geldes zuzüglich Umsatz- und Mehrwertsteuer. Wenn Librero IBP einen Insolvenzantrag des Kunden stellt, muss der Kunde auch die zusätzlichen Kosten des Insolvenzantrags bezahlen.

Artikel 11: Reklamationen
1. Reklamationen sind definiert als alle Beanstandungen des Auftraggebers hinsichtlich der Qualität einer Lieferung.
2. Reklamationen werden nur bearbeitet, wenn sie innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich eingereicht werden, zusammen mit dem Nachweis, dass es sich um eine Reklamation für eine Lieferung von Librero handelt. Hat ein Kunde die Ware nicht innerhalb von 8 (acht) Tagen überprüft, ist eine Reklamation ausgeschlossen.
3. Der Kunde kann keine Ansprüche gegen Librero IBP geltend machen, nachdem die Lieferung oder ein Teil davon an Dritte weitergegeben wurde.
4. Geringfügige Abweichungen, die im Handel als akzeptabel angesehen werden, gelten nicht als Mangel.
5. Im Falle einer berechtigten Reklamation behält sich Librero IBP das Recht vor, die in der Reklamation enthaltenen Artikel durch andere Waren zu ersetzen, sofern die erneute Lieferung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Erhalt der Reklamation erfolgt.
6. Die gerügte Ware ist definiert als die Lieferung oder der Teil der Lieferung, auf den sich die Ansprüche beziehen. Jeder Aufschub endet, wenn der Richter in der Sache urteilt oder der Fall einvernehmlich geklärt wird.
7. Rücksendungen, denen keine schriftliche Reklamation gemäß Ziffer 1 dieses Artikels vorausgegangen ist, werden nicht angenommen. Die Kosten für akzeptierbare oder nicht akzeptierbare Rücksendungen gehen zu Lasten des Kunden. Librero behält sich in diesen Fällen das Recht vor, die Ware bei einer dritten Partei oder an einem von Librero als geeignet erachteten Ort zu lagern. Die Lagerung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die zurückzusendende Ware zu versichern. Der Kunde haftet ebenfalls für Schäden, die durch seine Fahrlässigkeit verursacht wurden. Kosten, die für die Überprüfung von Rücksendungen ohne vorliegenden Mangel entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
8. Wenn Librero die falsche Ware geliefert hat, wird der Kunde Librero unverzüglich darüber benachrichtigen und die Möglichkeit anbieten, die falsche Ware abzuholen, oder sie zurückzugeben, und die richtige Ware zu liefern. Der Kunde ist haftbar für fehlerhafte Lagerung der fälschlicherweise gelieferten Ware. Im Falle eines Endkundenkaufs ist der Kunde erst ab dem Moment der Lieferung haftbar.

Artikel 12: Höhere Gewalt
1. Unter höherer Gewalt versteht sich jeder Sachverhalt, der die Erfüllung der Verpflichtungen seitens Librero IBP aus einem Grund erschwert oder verhindert, der nicht auf einem Verschulden von Librero IBP beruht. Höhere Gewalt liegt u.a. vor bei Krieg, Mobilmachung, Bürgerunruhen, Fluten, Auflösungen oder Blockaden des Versands und anderen Transportarten, Stillstand, Beschränkung und Behinderung von Belieferung durch öffentliche Dienstleistungsunternehmen, Mangel an Kohle, Gas, Öl oder anderen Energieträgern, Feuer, maschinelles Versagen und andere Unfälle, Streik, Ausschließung, Aktionen von Arbeiterverbänden, die die Produktion unmöglich machen, politische Maßnahmen, Mangel an Belieferung an Librero von Ware durch dritte Parteien und andere unvorhersehbare Sachverhalte, ebenso im Land des Ursprungs der Ware, welche normale Geschäftsaktivitäten erschweren und die Erfüllung des Vertrags verlangsamen oder unmöglich machen, einschließlich Zahlungsverspätungen, Stilllegung, Auflösung oder Insolvenz des Kunden oder des Dienstleistungsunternehmens, unangemessene und/oder unpünktliche Erfüllung auf Seiten des Kunden seiner Verpflichtungen Librero gegenüber, und auch alle unabhängigen Umstände außerhalb der Kontrolle von Librero IBP – ob oder ob nicht vorhersehbar – welche eindeutig oder dauerhaft die volle oder teilweise Ausführung des Vertrages unmöglich machen können.
2. Im Falle von höherer Gewalt behält Librero IBP das Recht, zu einem als möglich erachteten späteren Zeitpunkt die Arbeit wiederaufzunehmen, und ebenso die Berechtigung, seine Forderungen neu zu berechnen.

Artikel 13: Haftung
1. Gemäß allgemeiner Rechtsgrundsätze und anwendbarer Bestellvorschriften ist die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag durch Librero abschließend.
2. Librero IBP kann nicht für die Zahlung darüber hinausgehender Ansprüche herangezogen werden, z.B. für Personen- oder Sachschäden, dem Verlust von gelieferter Ware, Wertminderung als Resultat, dass die Ware teilweise oder gänzlich unbenutzbar wird, ob direkt oder indirekt vom Kunden oder einer dritten Partei verursacht, außer dass die Partei beweisen kann, dass der Schaden durch Librero vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist.

Artikel 14: Auflösung
1. Unberührt jeglicher weitergehender Rechte von Librero IBP, behält Librero das Recht, den Vertrag teilweise oder vollständig zu kündigen, falls Librero daran gehindert ist, den Vertrag aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 11 zu erfüllen.
2. Verletzt der Kunde seine Vertragspflichten gegenüber Librero, z.B. im Falle einer Insolvenz, eines Zahlungsverzuges, einer Schließung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden, wird der Kunde rechtlich als in Zahlungsverzug stehend betrachtet und Librero behält sich das Recht vor, ohne Mahnung, den Vertrag teilweise oder gänzlich zu kündigen, unberührt weitergehender Ansprüche von Librero. In diesen Fällen sind jegliche Ansprüche von Librero zu Kosten des Kunden auch ohne Mahnung sofort zur Zahlung fällig.
3. Falls Librero die Arbeit zeitweise als Resultat der Bestimmungen in Ziffer 2 dieses Artikels unterbrochen hat, wird Librero IBP die fertiggestellte, sich in der Produktion befindliche und andere im Auftrag enthaltene Waren auf Risiko und zu Kosten des Kunden lagern und der Kunde wird Librero den Betrag bezahlen, der vertraglich vereinbart wurde, abzüglich des berechneten Betrags für fehlende Ware und den bereits gezahlten Raten.
4. Falls Libreo IBP den Vertrag gänzlich oder teilweise aufgrund der Bestimmungen in den Ziffern 1 und 2 dieses Artikels kündigt, behält Librero IBP das Recht, vom Kunden das Akzeptieren der fertiggestellten, sich in der Produktion befindlichen und andere Waren und Materialien, die im Auftrag enthalten sind, zum vertraglich vereinbarten Betrag zu verlangen, abzüglich des berechneten Betrags für fehlende Ware und den bereits gezahlten Raten. Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wird Librero IBP die Ware auf Kosten des Kunden lagern oder verkaufen. In den Fällen, die in den vorhergehenden beiden Artikeln genannt wurden, geht zum Zeitpunkt der Zahlung das Eigentum der bezahlten Ware auf den Kunden über.

Artikel 15: Anwendbares Recht
Dieser Vertrag und alle anderen Verträge, die auf diesen Vertrag folgen, unterliegen Niederländischem Recht und alle Streitfälle werden vor einen ermächtigten Richter in ´s-Hertogenbosch gestellt, sofern gesetzlich zulässig, es sei denn, dass Librero ein Gericht am Sitz oder Wohnort des Kunden auswählt.

 
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